AGB Mecuris GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Firma Mecuris GmbH, Lindwurmstraße 11, 80337 München (im Folgenden: Mecuris/ wir) angebotenen Leistungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss

  1. Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Mecuris GmbH ist eine Registrierung auf dem Portal solution.mecuris.com notwendig. Zur Registrierung sind ausschließlich Unternehmer/ Unternehmen im Sinne des § 14 BGB berechtigt. Die Registrierung ist kostenlos; ein Anspruch auf Zulassung bzw. Registrierung besteht nicht. Mecuris steht es frei, nach eigenem Ermessen und ohne Angaben von Gründen Registrierungsanfragen abzulehnen oder Registrierungen und Zugänge wieder zu entziehen.

  2. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und dies auf Nachfrage von Mecuris durch geeignete Dokumente nachzuweisen. 

  3. Die Darstellungen von Produkten, Eigenschaften und Preisen sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung über den zur Verfügung gestellten Bestellvorgang stellt ein bindendes Angebot dar, welches Mecuris durch Übersendung einer Auftragsbestätigung zu den dort aufgeführten Bedingungen annehmen kann. Ein Anspruch auf Annahme einer Bestellung besteht nicht. 

  4. Der konkrete Bestellvorgang richtet sich nach den jeweiligen Vorgaben des genutzten Online-Portals/Online-Shops.

§ 3 Liefer- und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

  1. Bei sämtlichen angegebenen Preisen und Kosten handelt es sich um Netto-Preise zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

  2. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung. Die Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum. 

  3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und Mecuris im Eigentum von Mecuris. Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie aber – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an Mecuris im Voraus ab. Mecuris nimmt diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, jedoch darf auch Mecuris Forderungen selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

  4. Waren werden ausschließlich im Versandweg geliefert. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Eine Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen.

  5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald Mecuris die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls Mecuris einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 4 Gewährleistung, Garantien, Haftung

  1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft oder unvollständig, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

  2. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen eines anderen Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt Mecuris keine Haftung.

  3. Da es sich bei den Waren von Mecuris um Einzelanfertigungen handelt und durch das eingesetzten Herstellverfahren Abweichungen hinsichtlich der Materialqualität, der Tönung, der Dimensionen und dergleichen auftreten können, stellen derartige geringfügige Abweichungen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien oder durch die Geometrie der Daten entstehen. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit, u.ä.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. 

  4. Bei der Solution Platform von Mecuris handelt es sich um ein Tool, dessen Produktionsergebnis von den von Ihnen eingegebenen Daten abhängt. Werden Teile nach Entwürfen oder Daten des Bestellers geliefert, so beschränkt sich die Gewährleistung darauf, dass die gelieferten Teile den angebotenen Unterlagen entsprechend ausgeführt worden sind. Für Eignung zu den von Ihnen gedachten oder anderen Verwendungszwecken wird keine Gewähr übernommen, soweit diese nicht den von Mecuris beschriebenen Zwecken entsprechen. 

  5. Mecuris übernimmt keinerlei Haftung für mögliche unmittelbar oder mittelbar mit den Waren oder sonstigen Leistungen in Verbindung stehenden gesundheitlichen oder sonstigen Schäden an Ihnen, Ihren Patienten, Ihren Kunden oder sonstigen Dritten, an die Sie die Ware weitergeben/ weiterveräußern, die durch unsachgemäße, fehlerhafte, ungenaue oder sonst falsche Anwendung sowohl der Ware als auch der Solution Platform von Mecuris zurückzuführen sind. 

  6. Mecuris übernimmt keine Garantie und verspricht keine medizinische, orthopädische oder sonstige Wirkung der Produkte. 

  7. Mecuris haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Mecuris für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  8. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Mecuris haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Online-Angebote.

§ 5 Verwendung von Kunden- und Patientendaten

  1. Zur Durchführung Ihres Auftrages überlassen Sie uns persönliche Daten von Ihnen bzw. Ihren Kunden/ Patienten. Hierbei handelt es sich insbesondere auch um sogenannte Gesundheitsdaten, die wir erheben, weiterleiten, verwenden und speichern müssen, um Ihren Auftrag auszuführen. Hierzu benötigen Sie die datenschutzrechtliche Einwilligung eines jeden Kunden/Patienten, um die von uns benötigten Daten an uns weitergeben zu können. Diese Einwilligungserklärungen zur Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser persönlichen und/oder Gesundheitsdaten (im Folgenden gemeinsam: Daten) sind für die Begründung, Durchführung sowie Beendigung Ihres Vertrages mit uns unentbehrlich. 

  2. Zur Einholung von allen notwendigen Einwilligungen in die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten Ihrer Kunden/ Patienten sind Sie gegenüber Ihren Kunden aufgrund von geltendem Recht und uns gegenüber aufgrund der nachfolgenden Bestimmungen verpflichtet. Sie garantieren uns, dass Sie vor der Übersendung von Kunden-/Patientendaten über unser System oder auf sonstigem Wege sämtliche notwendigen Einwilligungen zur Verwendung der Daten von dem jeweiligen Kunden/Patient eingeholt haben und zwar insbesondere 

    • die Einwilligung zur Erhebung, Speicherung und Nutzung inklusive der Weitergabe der Daten, soweit diese zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind, 

    • die Einwilligung zur Übermittlung der Daten an uns nebst Einwilligung zur Verwendung, Speicherung und Nutzung durch uns und zur Weitergabe in anonymisierter Form zum Zwecke der Produktion des Endproduktes;

    • den Kunden/Patienten über die jederzeit bestehenden Widerrufsmöglichkeiten der Einwilligungen informiert zu haben.

  3. Sie stellen uns frei von sämtlichen Ansprüchen Ihrer Kunden oder sonstigen Dritter, welche diese aufgrund möglicher Verletzungen gegen Datenschutzbestimmungen gegen uns geltend machen und welche auf eine Verletzung Ihrer Verpflichtungen zur Einholung der für die Verwendung erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen beruhen.

§ 6 Verwendung von persönlichen Daten

  1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwenden.

  2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten) werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.

  3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter privacy@mecuris.com zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt. 

  4. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter privacy@mecuris.com oder +49 89 552623-86 zur Verfügung.

§ 7 Ausschluss medizinischer Fachberatung

  1. Die Angebote von Mecuris stellen weder eine fachliche medizinische oder ärztliche Dienstleistung oder Beratung dar, noch dürfen sie als solche interpretiert werden. Insbesondere stellen sie keinen Ersatz für medizinische Beratung dar. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf den vorgegebenen Daten der Kunden und können und dürfen weder als Grundlage für medizinische Entscheidungen, noch zur Diagnosestellung oder Behandlung von Beschwerden oder Erkrankungen herangezogen werden. 

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  3. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Mecuris.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. 

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!

Mecuris GmbH 
Lindwurmstr. 11 
80337 München

Tel +49 89 20 00 57-300 
servus@mecuris.com

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